Im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz spielen staatlich zugelassene Meldestellen eine wichtige Rolle. FDP-Politiker Kubicki moniert deren Kontrollfunktion, dabei entspricht das EU-Recht.Hass im Netz: Kubicki wirft Bundesnetzagentur Zensur vor – SPD widerspricht
Im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz spielen staatlich zugelassene Meldestellen eine wichtige Rolle. FDP-Politiker Kubicki moniert deren Kontrollfunktion, dabei entspricht das EU-Recht.