Der Bund-Länder-Streit über die Abwicklung der Energiehilfe für Studierende verzögert das Verfahren um Monate. Nun könnte das Gesetz sogar im Vermittlungsausschuss landen. 

Dem erst kürzlich aus der Haft entlassene Systemkritiker Jimmy Lai droht lebenslange Haft. Human Rights Watch kritisiert die Entwicklungen scharf.

Das iranische Regime richtete am Donnerstag einen systemkritischen Musiker hin. Das Ausland verhängt Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen.

In der Ampelkoalition bahnt sich ein Streit über die erste Sicherheitsstrategie an. Die Bundesländer sehen sich beim Bevölkerungsschutz kaum eingebunden.

Seit der Einführung des Preisdeckels für russisches Öl warten einige Tanker vor der türkischen Meerenge auf die Durchfahrt. Die Regierung in Ankara will nun Irrtümer ausräumen – und bleibt gleichzeitig kompromisslos.