Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren. Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden.Positionspapier: SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen
Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren. Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden.