In Polen ist der Justizminister auch Generalstaatsanwalt. So kann er Richter an höhere Strafgerichte abordnen und eine solche Abordnung beenden. Das verstoße gegen EU-Recht, so die Richter.Urteil: EuGH: Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
In Polen ist der Justizminister auch Generalstaatsanwalt. So kann er Richter an höhere Strafgerichte abordnen und eine solche Abordnung beenden. Das verstoße gegen EU-Recht, so die Richter.