Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die hohe Aufstockung beschlossen. Allerdings war diese offenbar verfassungswidrig.Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Urteil: Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig
Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die hohe Aufstockung beschlossen. Allerdings war diese offenbar verfassungswidrig.