SPD und Grüne wollen nicht genutzte Schulden aus dem Energie-Abwehrschirm nutzen, um die Konjunkturflaute zu bekämpfen. Dem Justizminister zufolge würde das gegen das Grundgesetz verstoßen.Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Umwidmung von Mitteln: Justizminister Buschmann warnt Ampel vor Verfassungsbruch
SPD und Grüne wollen nicht genutzte Schulden aus dem Energie-Abwehrschirm nutzen, um die Konjunkturflaute zu bekämpfen. Dem Justizminister zufolge würde das gegen das Grundgesetz verstoßen.