Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Ampel, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind. Die Regierung sieht derzeit nur einen Ausweg.Verfassungsgericht: Wegen Schulden-Urteil: Bundesregierung prüft Notlagenbeschluss für Haushalt 2023
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Ampel, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind. Die Regierung sieht derzeit nur einen Ausweg.